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Wann	8.12.2022 um 11 Uhr
Ort	Europäisches Haus (Sitz der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin)

Am Donnerstag, den 8.12.22 um 11 Uhr demonstrieren wir mit anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit einem übergroßen aufblasbaren zerbrochenen Gewehr für die Rechte der Verweigerer und Deserteure vor dem Europäischen Haus (Sitz der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin).

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) zu einem Aktionstag vor dem Europäischen Haus in Berlin auf. Sie fordern Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. „Hunderttausende haben sich den Kämpfen in der Ukraine entzogen“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.“ Zur Aktion haben die Organisator*innen Verweigerer und Antikriegsaktivist*innen aus allen drei Ländern eingeladen.

Getragen wird die Aktion von:

• antimilitaristische aktion berlin (amab)
• Connection e.V.
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
• Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
• Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)
• NaturFreunde Deutschlands
• Pax Christi

Die Organisator*innen unterstützen damit eine europaweite Petition, mit der die Europäische Union dazu aufgefordert wird, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine den notwendigen Schutz zu garantieren. Der Aufruf wurde bereits von weit mehr als 5.000 Personen unterzeichnet. Zudem haben mehr 100 als Organisationen aus über 20 Ländern mit einem Appell an den Bundestag und einem Aufruf an das Europäische Parlament die Forderungen gegenüber den Parlamenten stark gemacht.

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-3695

Es gibt mehr als 150.000 russische Wehrpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Wehrpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich, „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden. Militärdienstentzieher sind von den Schutzversprechen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“

Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 140.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Am Samstag, den 19.11.2022 wollen wir vor dem Kanzler*innenamt in Berlin mit einer Kundgebung demonstrieren. Wir fordern: „Retten statt Rüsten – 100 Mrd für Klimaschutz und Seenotrettung“. Um unseren Protest zu verdeutlichen, platzieren wir vor dem Regierungssitz ein irritierendes Bild: Eine gestrandete Rettungsinsel mit runtergerockten Rettungswesten drumherum. Dafür suchen wir noch Mitstreiter*innen.

Falls Du oder deine Orga/ Freund*innen mitmachen wollen, melde Dich bitte bei grote@dfg-vk.de. Wir haben wöchentliche Koordinationstreffen im Internet, wo ihr mitplanen und gestalten könnt.

Warum demonstrieren wir?
Nach der Invasion der russischen Armee in die Ukraine machte die Bundesregierung 100 Milliarden Euro locker, um die Bundeswehr weiter aufzurüsten. Doch Aufrüstung in Deutschland hilft weder in der Ukraine noch anderswo. Stattdessen müssen wir eine solidarische Politikwende entwickeln. Deshalb fordern wir ein 100 Milliarden Euro Sofort-Investitionsprogramm in Klimaschutz und Seenotrettung.

1. Soziale und gerechte Energiewende
Statt alles daran zu setzen, dass der Krieg für Russland unfinanzierbar wird, hören wir das Argument gegen die Einstellung der Gaspipelines, dass dann „in Deutschland das Licht ausgehe“. Geschützt werden dadurch vor allem wirtschaftlichen Interessen der Industrie, die 60 % des nationalen Energiebedarfs ausmacht. Statt Milliarden Euro für eine rückschrittliche und klimaschädliche Energieversorgung in der Ostsee zu versenken, wären sie weit sinnvoller in den Ausbau nachhaltiger Energieversorgung investiert worden (und Ökosteuer könnten die Kraftwerksbetreiber*innen auch endlich mal zahlen).

Wir wollen, dass mit dem leider bereits für die Bundeswehr bereitgestellten Sondervermögen die jetzt auftretenden sozialen Folgen des kurzfristigen Pipeline-Stopps für die Bevölkerung abgefedert werden. Denn mit Waffen kann man nicht heizen! Deshalb sollten wir mit dem bereits genehmigten Sondervermögen weitere Gasfirmen verstaatlichen und den Gaspreis mit Subventionen deckeln. Die jahrzehntelang verpassten Investiotionen dürfen nicht auf die Menschen abgewälzt werden, die es sowieso schon am schwersten haben

2. Schluss mit dem Autokraten-Knuddeln!
Die Bundesregierung verurteilt zwar diplomatisch den Krieg und nutzt die Verunsicherung in der Bevölkerung für massive Aufrüstungspläne, importiert aber weiterhin russisches Gas und hält Wirtschaftsbeziehungen aufrecht. Die Bundesregierung nimmt seit der russischen Annexion der Krim 2014 de facto hin, dass die russische Regierung völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Während Putin die Krim annektierte, die Ukraine militärisch bedrohte und einen Krieg angefangen hat, kauften wir weiter Gas.

Ernsthafte Sanktionen gegenüber Russland und Investitionen in die Klimawende spätestens nach 2014 hätten diesen Krieg womöglich bereits verhindern und Putin drastische Druckmittel nehmen können.´Deswegen sind die Energiewende und Klimaschutz auch aus friedenspolitischer Perspektive so wichtig. Denn Deals mit Katar oder Aserbaidschan lehnen wir auf Grund deren Menschenrechtssituation und Umweltschädlichkeit von Gas genauso ab.

3. Soziale Verteidigung
Gerade die Ukraine zeigt uns, welche Kraft in zivilen Ungehorsam, Militanz und gewaltfreien Aufständen liegt. 2004 und 2014 jagte die Bevölkerung trotz Killerkommandos die Regierung zum Teufel. 2014 blockierten und demoralisierten Ukrainer*innen Regierungstruppen, die in den Bürgerkrieg zogen. Und auch jetzt verhindern ukrainische Bürger*innen mit Straßenblockaden, dass russische Panzer durch ihre Dörfer ziehen. Warum machen wir das nicht einfach nach?

Das geht: Mit der „Sozialen Verteidigung“ gibt es seit Jahrzenten Konzepte und Forschungen, die Alternativen zur militärischen Aufrüstung aufzeigen. Kern einer sozialen Verteidigung ist es, soziale Strukturen gewaltfrei zu verteidigen, statt ein Territorium zu halten. Eine Besatzung und Ausbeutung des sozialen Kapitals im besetzten Gebiet soll möglichst teuer und anstrengend für die Besatzer*innen gemacht werden.

Dafür schuf Ebert ein dreistufiges Konzept. Je nach politischer Situation können die Akteur*innen auf jeder Stufe viele verschiedenartige Formen sozialen Drucks ausüben (Protest, Legale Nichtzusammenarbeit, Ziviler Ungehorsam). (Flug)hafen-Arbeiter*innen und Eisenbahnarbeiter*innen in Italien, Griechenland und Belarus haben mit ihren Auslieferungsweigerungen oder Schienensabotagen vorgemacht, wie wichtig der lokale Widerstand sein kann. Statt Waffen für die Bundeswehr zu kaufen, sollten wir uns solche Techniken der Sozialen Verteidigung aneignen.

4. Offene Grenzen und Unterstützung von Geflüchteten
Klar: Das Einüben einer sozialen Verteidigung und der Ausbau erneuerbarer Energiequellen braucht Zeit. Die Unterstützung flüchtender Menschen kann dagegen sofort erfolgen. Denn Menschen eine einfache Möglichkeit zum Fliehen und Aufbau eines neuen Lebens zu bieten hilft Opfer bewaffneter Konflikte zu vermeiden.

Dafür müssen sichere Fluchtwege, Seenotrettung, realistische Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten gewährleistet werden. Denn alle Menschen, die vor Krieg, wirtschaftlicher Not und den Folgen des Klimawandels fliehen, brauchen Schutz. Wir sprechen uns strikt gegen rassistische Entrechtungen von Menschen aus, egal welcher Nationalität. Die Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt, dass menschlicher Umgang miteinander möglich ist, wenn nur der politische Wille da ist.

Übringens:
Wir glauben nicht, mögliche neue Partner bei den als „corona-kritische Grundrechtebewegung“ verharmlosten antisemistischen Verschwörungswahngläubigen und ihren Mitläufer*innen zu finden. Falls Du glaubst, dass Russland unschuldig und sich die Friedensbewegung nicht von Nazis, Rassist*innen, Antisemit*innen, Sexist*innen, Corona-Leugner*innen, AfD usw. abgrenzen müsse, bleib Zuhause!

Amtimilitaristische Aktion Berlin (amab)
U35-Netzwerk in der DFG-VK
(Name deiner Gruppe, falls ihr mitmacht)