Sudan: Da werfen zwei verrückte Generäle Bomben aufeinander? Um die Debatte etwas fundierter führen zu können, hatte das U35-Netzwerk der DFG-VK zwei Aktivist*innen der Organisation Bana Group for Peace and Development zu einer Podiumsdiskussion nach Berlin eingeladen. Sie berichteten vom immer noch andauernden Krieg der Generäle und der Gesellschaft des Protests im Sudan. Sie kritisierten auch den Abzug der Vertreter*innen der westlichen Regierungen und der internationalen Hilfsorganisationen. Der Krieg im Land sei nun im Westen dem Vergessen preisgegeben. Ohne Zugang zu westlichen Öffentlichkeit gäbe es keine Hilfe und die Generäle könnten nach belieben eskalieren und massakern. Deshalb appelierten sie an das Publikum und betonten, dass Solidaritätsaktionen sehr wichtig seien.
Jede(r) jüngere Aktivist*in die/ der Lust hat. Mitgliedschaft in der DFG-VK ist dafür nicht erforderlich. Da wir nur begrenzt Plätze haben bitte melden wenn ihr gerne dabei wärt.
Einige von uns organisieren unter dem Motto „Menschenrechte in Zeiten des Krieges, Nachdenken über Demokratie und Asyl“ einen Austausch zwischen jungen Menschen, die aus Belarus geflohen sind, und jungen Menschen aus Deutschland, die sich für Menschenrechte, Asyl, Demokratie, Antimilitarismus, und deutsch-belarusische Vernetzung interessieren.
Wir werden eine Woche (4.-13. Oktober) gemeinsam in Berlin verbringen, uns austauschen, eine Aktion organisieren und mit Bundestagsabgeordneten sprechen. Gemeinsam wollen wir auf ein allgemeines Asylrecht für Kriegsdienstverweigerung pochen.
Das nächste Orga-Treffen für die Jugendbegegnung im Oktober wird am Montag den 4.9. um 19 Uhr online stattfinden. Den Link dafür bekommst du per Mail (vernetzungpartizipation@riseup.net).
Jede(r) jüngere Aktivist*in die/ der Lust hat. Mitgliedschaft in der DFG-VK ist dafür nicht erforderlich. Da wir nur begrenzt Plätze haben bitte melden wenn ihr gerne dabei wärt.
Im Juni 2023 findet die jährliche Konferenz der War Resisters International (kurz: WRI) statt.
Diese sind erfahrungsgemäß immer ein interessantes und spannendes globale Vernetzungs- und Weiterbildungstreffen vieler „grassroot“ (=> aktivistennaher) Organisationen. Diese eint das sie sich alle gegen Krieg und bewaffnete Konflikte stark machen.
Die 2022er Konferenz (siehe Reisebericht „2022 Future Without War„) resultierte in einer Kooperation mit Connection e.V. (mehr dazu >im Aktionsbericht<) und einem Jugendaustausch ab September 2023 mit der belarussischen Friedensorganisation Nash Dom (mehr Infos und Anmeldung dazu >hier< möglich).
Da die Teilnahme somit mega effizient war wollen wir auch im Juni 2023 gemeinsam uns bei der Delegation des DFG-VK WRI-Abgesandten, und gleichzeitig U35-Mitglieds 😉 , nach London als U35-Netzwerk (unter 35 Jährige) und der Antimilitaristischen Aktion Berlin (AMAB) beteiligen.
Mehr Infos zum genauen Ablauf gibt’s auf der Webseite unserer Berliner Gruppe 🙂 https://amab.blackblogs.org/2023/06/05/wir-fahren-nach-london-zur-wri/#more-1395
Wenn ihr Lust habt mitzukommen füllt einfach das untenstehende Kontaktformular aus damit wir Bescheid wissen und euch in unsere Planungstreffen einbinden können 🙂
Es sind nun bald zwei Monate verstrichen und der Krieg in Sudan tobt weiter – größere Aufmerksamkeit erhält er aber hierzulande nicht. Deshalb wollen wir vom U35-Netzwerk der DFG-VK am Dienstag, den 6.6. um 18 Uhr im Kiezraum auf dem Dragonerareal (und per Zoom im Internet) mehr über die Lage in Sudan erfahren. Aktivist*innen von Bana Group for Peace and Development, Sudan informieren über das Kriegsgeschehen, die unterschiedlichen Akteure und die humanitäre Versorgung.
Wir wollen die Entstehung des Krieges besprechen, diskutieren, welche gewaltfreien und demokratischen Entwicklungen dadurch erneut außerhalb der Sichtbarkeit gedrängt werden, und wie sich das auf die Zivilgesellschaft in Sudan auswirkt. Gleichermaßen wollen wir uns aber auch mit der Verstrickung internationaler Akteure, insbesondere der EU und Deutschland beschäftigen, und Möglichkeiten der Solidarität gemeinsam diskutieren.
Barrieren?
– Die Veranstaltung findet auf deutsch und englisch statt
– Erdgeschoss
– breite Türen, aber nicht zum Sanitärbereich (ebenfalls Erdgeschoss)
– Schlaglöcher am Zugangsweg
Eintritt?
Nö. Wir freuen uns auf euch!
Außerdem zum Mitmachen: Kundgebung zum Jahrestag der Proteste, 3.6.23
Am 3.6. ruft ein Bündnis sudanesischer Exilcommunities zu einem großen Protest gegen den Krieg im Sudan in Erinnerung an den 3. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der gewaltfreien Revolution von 2018-2019 in Berlin auf. Wir unterstützen den Aufruf und freuen uns wenn möglichst viele von euch zwischen 14 und 19 Uhr auf dem Tempelhofer Feld dabei sind -> amab@riseup.net
English version: War of the Generals – Society in Protest. Report and discussion on the situation in Sudan
Almost two months have passed and the war in Sudan is still raging – but it is still not receiving much attention in Germany. An alliance of Sudanese exile communities is calling for a large protest against the war on the 3.6 in Berlin. They planned the protest in commemoration of the 3rd anniversary of the bloody suppression of the Sudanese non-violent revolution between 2018-2019. We support this call and would be happy if as many of you as possible came to the Tempelhofer Feld between 2 and 7 pm on the 3.6.
On Tuesday 6.6 at 6pm we want to understand more about the situation in Sudan, the war, the different players and humanitarian care in the area. We plan to discuss the origins of the war, what non-violent and democratic developments are once again being pushed out of visibility and how this is affecting civil society in Sudan.
We also want to look at the involvement of international players, especially the EU and Germany, and how they have contributed to the war. Additionally we will discuss possibilities for future solidarity.
Therefore, we are looking forward to a discussion with activists from Bana Group for Peace and Development, Sudan.
Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) waren wir heute mit Connection e. V ., der DFG-VK und mehreren anderen Organisationen stressen vor der Europäischen Kommission in Berlin (ja, die haben Unter den Linden ein Büro 😉 ). Wir forderten: Asyl für Kriegsdienstverweiger aus Russland, Belarus und der Ukraine!
„Hunderttausende haben sich den Kämpfen in der Ukraine entzogen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.“
Mit dabei war das übergroße aufblasbare zerbrochene Gewehr der DFG-VK, Olga Karatch von der belarussischen Organisation Nash Dom (Our House) und Kyrill aus der Ukraine. Olga forderte die EU auf eine zweite Front zu verhindern und Wehrflüchtige aus Belarus und Russland einfach und umkompliziert aufzunehmen. Kyrill berichtete, wie die ukrainische Regierung das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung einschränkt, und appelierte an die EU, auch hier etwas zu tun.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich, „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden. Militärdienstentzieher sind von den Schutzversprechen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“
Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 140.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
„Es sind diejenigen die sich dem Krieg entziehen. Es sind diejenigen, die mit ihrer eigenen Entscheidung „Nein“ zum Krieg sagen, das Töten beenden wollen. Und deswegen sagen wir: sie brauchen wirklich Schutz und Asyl! Deshalb setzen wir uns für sie ein. Die europäische Kommission lehnt das bisher ab. Es gibt für russische Verweigerer kaum Unterstützung und das ist unbedingt notwendig das hier etwas passiert, eine Änderung entsteht. Es tatsächlich eine Unterstützung derjeniger gibt die sich gegen den Krieg wenden.
In der Ukraine werden Kriegsdienstverweigerer verfolgt. Auch das ist nicht zu akzeptieren! Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – auch gerade im Krieg! Und auch hier muss die europäische Union aktiv werden und die Ukraine zwingen das die Kriegsdienstverweigerung auch wirklich als Menschenrecht anerkannt wird. Für all dies standen wir in Berlin und haben dies von der europäischen Kommission eingefordert! Wir hoffen das dies auch Wirkung zeigt und das sich Veränderungen dahingehend entwickeln – das die Menschen wirklich Unterstützung bekommen!“ – Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.
Es nahmen ungefähr 40 Leute von uns, der DFG-VK, den Naturfreunden, IPPNW und weiteren Organisationen teil. Vielen Dank fürs Kommen und Mitmachen! Zum Ende des Aktionstags warf Rudi noch die Forderungen von Connection e. V. bei der EU-Kommission ein. Mal gucken, ob wer antwortet 🙂
Mehr Infos zur Petition von Connection e. V. für einfacheres Asyl für Kriegsvermeider*innen:
Europäisches Haus (Sitz der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin)
Am Donnerstag, den 8.12.22 um 11 Uhr demonstrieren wir mit anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit einem übergroßen aufblasbaren zerbrochenen Gewehr für die Rechte der Verweigerer und Deserteure vor dem Europäischen Haus (Sitz der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin).
Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) zu einem Aktionstag vor dem Europäischen Haus in Berlin auf. Sie fordern Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. „Hunderttausende haben sich den Kämpfen in der Ukraine entzogen“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.“ Zur Aktion haben die Organisator*innen Verweigerer und Antikriegsaktivist*innen aus allen drei Ländern eingeladen.
Getragen wird die Aktion von:
antimilitaristische aktion berlin (amab)
Connection e.V.
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)
NaturFreunde Deutschlands
Pax Christi
Die Organisator*innen unterstützen damit eine europaweite Petition, mit der die Europäische Union dazu aufgefordert wird, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine den notwendigen Schutz zu garantieren. Der Aufruf wurde bereits von weit mehr als 5.000 Personen unterzeichnet. Zudem haben mehr 100 als Organisationen aus über 20 Ländern mit einem Appell an den Bundestag und einem Aufruf an das Europäische Parlament die Forderungen gegenüber den Parlamenten stark gemacht.
Es gibt mehr als 150.000 russische Wehrpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Wehrpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich, „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden. Militärdienstentzieher sind von den Schutzversprechen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“
Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 140.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Jugendnetzwerk verkündet 100 Milliarden bessere Ideen für 100 000 000 000 € vorm Kanzler:innenamt: Seenotrettung und Klimaschutz sind mehr Geld wert als die Bundeswehr.Asyl für Kriegsdienstverweiger:innen und Bleiberecht für Alle statt Investitionen in Militär, von der ausschließlich die Rüstungsindustrie profitiert. – Starke Bilder und ein starkes Netzwerk.
Besser kann unsere Botschaft nicht platziert sein als direkt vor dem Bürogebäude des Menschen, der große Stimmgewalt bezüglich unserer Forderung hat. „Retten statt Rüsten“ fordern wir, das U35-Netzwerk der DFG-VK und die antimilitaristische Aktion Berlin (amab), zum bundesweiten Aktionstag am 19. November vorm Bundeskanzler:innenamt. Umrahmt war die Aktion von einem Workshopwochenende.
Auftakt Das Wochenende begann am Freitagabend mit einer gemütlichen Kennenlernrunde und der Vorstellung und ausführlicher Diskussion einer Awareness-Strategie für die nächsten Tage. Denn wir hoffen, dass sich alle willkommen und gut aufgehoben fühlen. Nach köstlichem Abendessen üben wir diskutieren und argumentieren zum 100 Milliarden Paket mit ein paar harten Zahlen über verwendete Geldmittel für verschiedene Zwecke im Bundeshaushalt. Die erprobten Gesprächsstrategien helfen bestimmt nicht nur bei der Aktion am nächsten Tag, sondern vielleicht auch in Alltagsgesprächen über Abrüstung und Antimilitarismus.
Die Aktion Samstagmorgen: Die letzten Aufgaben werden verteilt und ein weißer Transporter fährt vorm Bundeskanzler:innenamt vor, beladen mit Equipment, dass wirklich nicht hochseetauglich ist. Nachdem die überraschend schwere Rettungsinsel vor dem Zaun des Kanzler:innenamts angekommen ist, muss Luft hinein. Normalerweise werden bei Wasserkontakt Gaskartuschen ausgelöst, die die Rettungsinsel mit Luft füllen, sodass sie die Schiffbrüchigen über Wasser hält. Weil wir diese Kartuschen nicht vorm Bundeskanzler:innenamt aufknallen lassen wollten um weder uns noch den Kanzler oder die Polizei zu erschrecken, wurde die Rettungsinsel mit einem glücklicherweise spontan ausleihbaren Laubbläser bepustet.
Nach Verbrauch allen Stroms befand sie sich in einem nur möglicherweise schwimmbaren Zustand, den Schlauchboote auf dem Mittelmeer erschreckend ähnlich. Ob jene Gaskartuschen bei Wasserkontakt die Gummischale tatsächlich zum Schwimmen befähigen, wissen wir nun genau so wenig, wie es fliehende Menschen vor Antritt ihrer viel zu oft tödlichen Reise über ihr Schwimmgefährt wissen. Zwölf Rettungswesten für eine Rettungsinsel, die für bis zu 60 Personen ausgelegt ist, ist wahrscheinlich auch eine realistische Quote.
Forderungen
Rettung verdient mehr Geld als Rüstung; eigentlich einfach menschlich. Sichere Fluchtwege, ein Bleiberecht für alle, egal vor welchem Krieg oder welchen anderen Krisen oder Katastrophen sie fliehen, sollte mehr Geld wert sein als eine Überfinanzierung der Bundeswehr von der letztlich keine:r profitiert außer der Rüstungsindustrie, nicht mal die Ukraine.
Der dortige Krieg dient zwar als Begründung für diesen enormen Geldbatzen für die auch noch marode Bundeswehr doch auch Ukrainer:innen, Menschen aus Russland und Belarus oder anderen von diesem Krieg Betroffene würden von einem leichteren Asylverfahren, einem gesicherten Bleiberecht in Deutschland mehr profitieren als von gesamteuropäischer Aufrüstung. Fliehende, die über das Mittelmeer müssen, leiden unter Frontex und der sogenannten lybischen Küstenwache. Hier fließen die Milliarden hin.
Auch die zivile Seenotrettung hat mit eben denen zu kämpfen. Warum gibt es eigentlich nur „zivile“ Seenotrettung? Wie viele Milliarden bräuchte eine staatliche Seenotrettung, die wirklich rettet?
Gespräche mit Passant*innen
Den wenigen vorbeihastenden Passant:innen versuchen wir das zu erzählen. Wofür würden Sie 100 Milliarden ausgeben? Einige hören sich, auch wenn in Eile, gerne an wie diese 100 000 000 000 € besser investiert werden können, wie gruslig wenig Geld in Klimaschutz gesteckt wird, während das Militär solche Summen erhält. Ist doch die Klimakrise eigentlich in aller Munde, gerade im von „Klimaklebern“ aufgewühlten Berlin. Keine:r, der durch die Kälte, eisigen Wind und Schnee wirklich nicht zum stehenbleiben eingeladenen Passant:innen, würde unsere Forderung nach Seenotrettung kritisieren doch Kritik an Aufrüstung oder überhaupt der Bundeswehr geht einigen zu weit. Wie sollen wir uns denn gegen einen Angriff wehren? – Wir bieten auch Flyer zu sozialer Verteidigung an, vielleicht liest sie ja der eine oder die andere später im Warmen.
Fight Friedensschwurbel
Unsere Botschaft wird geteilt von der Naturfreundejugend Berlin und der antiverschwurbelten Aktion. Letztere bringt in ihrer Rede ein großes Problem der Friedensbewegung glänzend auf den Punkt: Zu viele Menschen aus der Friedensbewegung grenzen sich nicht nach rechts ab, teilen Meinungen von Verschwörungstheoretikern oder widersprechen diesen zumindest nicht. Das ist nicht gut für die Glaubwürdigkeit der Bewegung und nicht gut für die Werbung junger Menschen, besonders FLINTA*.
Völlig durchgefroren packen wir nach ein paar Stunden die Insel und ihren Anhang ein, wärmen uns im Haus wieder auf, reflektieren die Aktion, das Wochenende, überlegen, wie es weiter gehen soll. Was machen wir als nächstes? Wie motivieren wir mehr junge Menschen mitzumachen? Kommt einfach – wir haben schon Pläne, die euch begeistern werden!
Medienberichte
Im Nachgang der Aktion gibt es einen Artikel in der Zeitung „Neues Deutschland“, einen Videobeitrag von „laut-werden“, die große Nachrichtenagentur AFP war dabei. Neben dem eher mauen, aber eigentlich auch nicht erwarteten, Publikumsverkehr gibt es also ein schönes Medienecho und natürlich starke Bilder. Wir haben Menschen erreicht, manche denken sicher über unsere Forderung nach. Wir haben uns weiter vernetzt und motiviert, tragen diese Motivation und unsere Forderungen in unsere verschiedenen Wohnorte, um zum nächsten Mal mehr zu werden.
Clara Trommer, DFG-VK-Mitglied und unter 35 Jahre alt. Ursprünglich erschien der Text in der Zivilcourage in der Dezember-Ausgabe 2022.
Den diesjährigen Gründungstag der Franco A.-Armee feiern wir standesgemäß mit Banner malen im Bethanien. Motto ist „Retten statt Rüsten: 100 Mrd. für Seenotrettung und Klimaschutz!“ Die Banner sind für die gleichnahmige Kundgebung am 19.11. vor dem Kanzler*innenamt gedacht. Abtonfarbe, Pinsel, Beamer, Stoff, Getränke, Musik, gute Laune bringen wir mit: Komm vorbei (falls Du noch Bannerstoff hast, bring ihn gerne mit, kann man bei sowas nie genug haben).
Was? Banner malen
Wann? Samstag, 12. November ab 14h
Wo? New York im Bethanien, Südflügel, 2. Stock (wir hängen Wegweiser auf…)
Barrieren? Fettes Treppenhaus, kein Fahrstuhl, enge Klos…
Wir sind nicht gerade die Sensibilisiertesten, bitte Entschuldige. Falls Du ein Anliegen hast, schreib uns bitte eine Mail und sag uns bitte gerne, was Du brauchst, wir versuchen, es möglich zu machen.
Anmeldung? Ne, aber Du darfst: amab@riseup.net. Falls Corona unerwartet doch noch alles kaputt macht, ist das vielleicht sinnvoll.
Mit dem 100 Mrd. Sondervermögen findet eine in der Nachwendezeit beispiellose Aufrüstung statt. Deshalb veranstalten wir einen Online-Workshop zur Aufrüstung der Bundeswehr angesichts des aktuellen Kriegs in der Ukraine. Wir üben gemeinsam, zu erklären, warum eine Aufrüstung der Bundeswehr den Menschen in der Ukraine nichts bringt und werden gemeinsam sinnvolle Maßnahmen wie Offene Grenzen, Seenotrettung, Klimaschutz und Soziale Verteidigung erkunden. Außerdem üben wir, wie man beim Flyer verteilen Menschen anspricht und wie man sie auch wieder los wird, falls sie unangenehm sind.
Wann? Montag, 14.11.2022 um 19h.
Wo? Im Internet mit Zoom. Den Link gibt es nach der Anmeldung unter amab@riseup.net
Muss ich an der Aktion „Retten statt Rüsten“ teilnehmen? Nein, die Veranstaltung ist zwar Teil unserer Vorbereitung auf das Aktionsworkshop-Wochenende „Retten statt Rüsten-100 Mrd. für Seenotrettung und Klimaschutz!“ in Berlin vom Freitag, den 18.11. bis Sonntag. An diesem Wochenende veranstalten wir zusammen mit dem U35-Netzwerk der DFG-VK ganz viele Workshops im Naturfreundehaus am Hermsdorfer Fließ und am Samstag, den 19.11. von 12-16h eine Kundgebung vor dem Kanzler*innenamt.
Da wollen wir Flugblätter an Passant*innen verteilen und dafür ist dieser Workshop ein Vorbereitung. Du kannst aber na klar auch an diesem Online-Workshop teilnehmen, wenn Du gar nicht an der Aktion teilnimmst oder ganz woanders wohnst. Ein Argumentationstraining kann man schließlich immer mal brauchen.
Anmeldung? Ja bitte: amab@riseup.net
Material: Wenn Du ganz fleißig bist, könntest Du das hier schon mal vorher lesen:
Am Samstag, den 19.11.2022 wollen wir vor dem Kanzler*innenamt in Berlin mit einer Kundgebung demonstrieren. Wir fordern: „Retten statt Rüsten – 100 Mrd für Klimaschutz und Seenotrettung“. Um unseren Protest zu verdeutlichen, platzieren wir vor dem Regierungssitz ein irritierendes Bild: Eine gestrandete Rettungsinsel mit runtergerockten Rettungswesten drumherum. Dafür suchen wir noch Mitstreiter*innen.
Falls Du oder deine Orga/ Freund*innen mitmachen wollen, melde Dich bitte bei grote@dfg-vk.de. Wir haben wöchentliche Koordinationstreffen im Internet, wo ihr mitplanen und gestalten könnt.
Warum demonstrieren wir? Nach der Invasion der russischen Armee in die Ukraine machte die Bundesregierung 100 Milliarden Euro locker, um die Bundeswehr weiter aufzurüsten. Doch Aufrüstung in Deutschland hilft weder in der Ukraine noch anderswo. Stattdessen müssen wir eine solidarische Politikwende entwickeln. Deshalb fordern wir ein 100 Milliarden Euro Sofort-Investitionsprogramm in Klimaschutz und Seenotrettung.
1. Soziale und gerechte Energiewende Statt alles daran zu setzen, dass der Krieg für Russland unfinanzierbar wird, hören wir das Argument gegen die Einstellung der Gaspipelines, dass dann „in Deutschland das Licht ausgehe“. Geschützt werden dadurch vor allem wirtschaftlichen Interessen der Industrie, die 60 % des nationalen Energiebedarfs ausmacht. Statt Milliarden Euro für eine rückschrittliche und klimaschädliche Energieversorgung in der Ostsee zu versenken, wären sie weit sinnvoller in den Ausbau nachhaltiger Energieversorgung investiert worden (und Ökosteuer könnten die Kraftwerksbetreiber*innen auch endlich mal zahlen).
Wir wollen, dass mit dem leider bereits für die Bundeswehr bereitgestellten Sondervermögen die jetzt auftretenden sozialen Folgen des kurzfristigen Pipeline-Stopps für die Bevölkerung abgefedert werden. Denn mit Waffen kann man nicht heizen! Deshalb sollten wir mit dem bereits genehmigten Sondervermögen weitere Gasfirmen verstaatlichen und den Gaspreis mit Subventionen deckeln. Die jahrzehntelang verpassten Investiotionen dürfen nicht auf die Menschen abgewälzt werden, die es sowieso schon am schwersten haben
2. Schluss mit dem Autokraten-Knuddeln! Die Bundesregierung verurteilt zwar diplomatisch den Krieg und nutzt die Verunsicherung in der Bevölkerung für massive Aufrüstungspläne, importiert aber weiterhin russisches Gas und hält Wirtschaftsbeziehungen aufrecht. Die Bundesregierung nimmt seit der russischen Annexion der Krim 2014 de facto hin, dass die russische Regierung völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Während Putin die Krim annektierte, die Ukraine militärisch bedrohte und einen Krieg angefangen hat, kauften wir weiter Gas.
Ernsthafte Sanktionen gegenüber Russland und Investitionen in die Klimawende spätestens nach 2014 hätten diesen Krieg womöglich bereits verhindern und Putin drastische Druckmittel nehmen können.´Deswegen sind die Energiewende und Klimaschutz auch aus friedenspolitischer Perspektive so wichtig. Denn Deals mit Katar oder Aserbaidschan lehnen wir auf Grund deren Menschenrechtssituation und Umweltschädlichkeit von Gas genauso ab.
3. Soziale Verteidigung Gerade die Ukraine zeigt uns, welche Kraft in zivilen Ungehorsam, Militanz und gewaltfreien Aufständen liegt. 2004 und 2014 jagte die Bevölkerung trotz Killerkommandos die Regierung zum Teufel. 2014 blockierten und demoralisierten Ukrainer*innen Regierungstruppen, die in den Bürgerkrieg zogen. Und auch jetzt verhindern ukrainische Bürger*innen mit Straßenblockaden, dass russische Panzer durch ihre Dörfer ziehen. Warum machen wir das nicht einfach nach?
Das geht: Mit der „Sozialen Verteidigung“ gibt es seit Jahrzenten Konzepte und Forschungen, die Alternativen zur militärischen Aufrüstung aufzeigen. Kern einer sozialen Verteidigung ist es, soziale Strukturen gewaltfrei zu verteidigen, statt ein Territorium zu halten. Eine Besatzung und Ausbeutung des sozialen Kapitals im besetzten Gebiet soll möglichst teuer und anstrengend für die Besatzer*innen gemacht werden.
Dafür schuf Ebert ein dreistufiges Konzept. Je nach politischer Situation können die Akteur*innen auf jeder Stufe viele verschiedenartige Formen sozialen Drucks ausüben (Protest, Legale Nichtzusammenarbeit, Ziviler Ungehorsam). (Flug)hafen-Arbeiter*innen und Eisenbahnarbeiter*innen in Italien, Griechenland und Belarus haben mit ihren Auslieferungsweigerungen oder Schienensabotagen vorgemacht, wie wichtig der lokale Widerstand sein kann. Statt Waffen für die Bundeswehr zu kaufen, sollten wir uns solche Techniken der Sozialen Verteidigung aneignen.
4. Offene Grenzen und Unterstützung von Geflüchteten Klar: Das Einüben einer sozialen Verteidigung und der Ausbau erneuerbarer Energiequellen braucht Zeit. Die Unterstützung flüchtender Menschen kann dagegen sofort erfolgen. Denn Menschen eine einfache Möglichkeit zum Fliehen und Aufbau eines neuen Lebens zu bieten hilft Opfer bewaffneter Konflikte zu vermeiden.
Dafür müssen sichere Fluchtwege, Seenotrettung, realistische Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten gewährleistet werden. Denn alle Menschen, die vor Krieg, wirtschaftlicher Not und den Folgen des Klimawandels fliehen, brauchen Schutz. Wir sprechen uns strikt gegen rassistische Entrechtungen von Menschen aus, egal welcher Nationalität. Die Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt, dass menschlicher Umgang miteinander möglich ist, wenn nur der politische Wille da ist.
Übringens: Wir glauben nicht, mögliche neue Partner bei den als „corona-kritische Grundrechtebewegung“ verharmlosten antisemistischen Verschwörungswahngläubigen und ihren Mitläufer*innen zu finden. Falls Du glaubst, dass Russland unschuldig und sich die Friedensbewegung nicht von Nazis, Rassist*innen, Antisemit*innen, Sexist*innen, Corona-Leugner*innen, AfD usw. abgrenzen müsse, bleib Zuhause!
Amtimilitaristische Aktion Berlin (amab) U35-Netzwerk in der DFG-VK (Name deiner Gruppe, falls ihr mitmacht)
