Archiv des Tages: 14. April 2024

Stuttgart: Gerichtsprozess wegen Rassismuskritik, Di. 30.4. 9h

Veröffentlicht am 14. April 2024 von antimil-aktionsnetzwerk

Ein Genosse muss sich vor Gericht wegen des Anpöbelns von  Polizist*innen verantworten. In Anwesenheit von zwei Polizist*innen soll er „da ist ja wieder der Rassistenverein“ gesagt haben. Die Bezeichnung der Polizei als Rassistenverein ist eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt und … Weiterlesen →

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