Archiv des Tages: 14. April 2024
Stuttgart: Gerichtsprozess wegen Rassismuskritik, Di. 30.4. 9h
Ein Genosse muss sich vor Gericht wegen des Anpöbelns von Polizist*innen verantworten. In Anwesenheit von zwei Polizist*innen soll er „da ist ja wieder der Rassistenverein“ gesagt haben. Die Bezeichnung der Polizei als Rassistenverein ist eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt und … Weiterlesen
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