Da staunten viele Gamescom-Besucher:innen nicht schlecht, als sie auf dem Weg zur größten Spielemesse der Welt an gefälschten Bundeswehrplakaten vorbei liefen. Statt der üblichen Werbung sind auf den gefälschten Plakaten in Bundeswehr-Optik Sprüche wie „Befehl, Gehorsam, Schikane? – Weiß ich nicht Digga“ zu lesen. Antimilitaristinnen aus dem Jugendnetzwerk der Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner:innen haben die Adbustings rund um die Messe und in der Kölner Innenstadt platziert. Der Zeitpunkt der Aktion ist kein Zufall: Seit Jahren ist die Bundeswehr auf der Gamescom vertreten. „Mit der Aktion setzen wir ein Zeichen gegen die Vereinnahmung einer beliebten Videopielmesse und die Rekrutierung Minderjähriger“ erklärt Luca Schmidt, Sprecher*in des Jugendnetzwerkes der Friedensgesellschaft: „Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit und ausufernde Debatten zur Wiedereinführung der Wehrpflicht? Wir fordern die Abschaffung der Bundeswehr und einen gesellschaftlichen Switch zu gewaltfreier Konfliktlösung und Sozialer Verteidigung.“
Nicht einmal fast 3000 Meter über dem Meer ist das deutsche Militär am „Tag der Bundeswehr“ vor Protest sicher. Antimilitarist*innen enterten unangemeldet die Zugspitze. Am Gletscher hissten sie ein Banner mit der Aufschrift „Retten statt Rüsten – 100 Mrd. für Klimaschutz und Seenotrettung!“ Verantwortlich für die überraschende Aktion ist das Jugendnetzwerk der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK) und die Antimilitaristische Aktion Berlin. „Hier am Gletscher ist die Klimakatastrophe direkt sichtbar“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Aktivist*innen. Deshalb setzen die pazifistischen Jugendorganisationen hier ein Zeichen gegen klimaschädliche Aufrüstung. „Statt immer mehr Geld in Waffen zu stecken, müssen wir die Transformation zur klimafreundlichen Wirtschaft und Seenotrettung im Mittelmeer finanzieren!“
Gletscher: Sichtbares Symbol für Klimawandel
Um die Dringlichkeit dieses Anliegens zu unterstreichen, protestiert die jungen Pazifist*innen am Gletscher auf der Zugspitze. Trotz mieser Wetterprognose machten sie sich gleich morgens früh um acht auf den Weg, um mit ihren Bannern im Gepäck die Zugspitze zu entern. Mit dem Banner „Retten statt Rüsten -100 Mrd. für Klimaschutz und Seenotrettung!“ kaperten sie unangemeldet und unerlaubt die Aussichtsplattform auf dem Zugspitzenplatt. „Von den Besucher*innen erhielten wir viel Zustimmung für unsere Aktion“, freut sich Hansen. Sicherheitspersonal der Bergbahn hätten zwar nach dem Telefon gegriffen und eine „unangemeldete Protestaktion“ durchgegeben, die Verfolgung aber nicht weiter aufgenommen. Für Hansen ist das nicht überraschend: „Wer auf der Zugspitze arbeitet, kann an den Gletschern der Klimakatastrophe in Echtzeit zusehen…“
Banner-Drops
Auf einem weiteren Banner, das die Aktivist*innen hochhielten, steht „Klimaschutz statt Bundeswehr“, weitere zeigen den Slogan „Militär führt zu Klimawandel führt zu Krieg!- Klimagerechtigkeit und Abrüstung jetzt“. Die Antimilitaristische Aktion Berlin feierte zusätzlich mit dem Banner „Zug-Spitze: Kein Tag der Bundeswehr in Berlin“ ihren Erfolg, mit anderen zusammen den „Tag der Bundeswehr“-Propaganda aus Berlin vertrieben zu haben.
Mehr als die Hälfte der Gletscherfläche in Deutschland ist bereits geschmolzen. Bald wird von den vier Gletschern, die es heute gibt, nichts mehr übrig sein. Dem bislang fünften Gletscher wurde Ende September 2022 nach einem heißen Sommer der Status als Gletscher bereits aberkannt. „Hier in den Alpen vollzieht sich der Klimawandel noch rascher als anderswo, hier steigt die Temperatur doppelt so schnell wie im weltweiten Durchschnitt“ sagt Hansen. „Das sollte uns Angst machen!“ sagt Hansen. Mit vom Klimawandel verwüsteten Ländern wie aktuell Bayern könne niemand etwas anfangen; auch kein Aggressor wie Putin. „Wir möchten Allen, die von der aktuellen Flutkatastrophe betroffen sind, unsere Anteilnahme ausdrücken“ sagt Hansen. Ein besonderes Beileid gelte den Angehörigen der Verstorbenen und noch Vermissten.
Retten statt Rüsten!
Außer Bayern trifft der Klimawandel vor allem verwundbare Länder im globalen Süden. Diese Länder stehen ohnehin am Ende der postkolonialen Ausbeutungsketten. Sie bekommen zusätzlich die volle Wucht der Klimakatastrophe ab. Folgen des Klimawandels sind zum Beispiel Tornados, Tsunamis oder Wassermangel. Durch sie werden Wohnungen, Infrastruktur und Felder zerstört. Diese wirtschaftlichen Katastrophen münden in Nahrungsmangel und das ist ein Grund für bewaffnete Konflikte. Das löst die Flucht vieler Menschen in Richtung Westen aus. „Retten statt Rüsten!“ sagt Hansen „Ganz nebenbei sterben außerdem Menschen, aber das zählt im Kapitalismus ja nicht…“ so der Kommentar von Jan Hansen. Dafür seien die westlichen Länder mitverantwortlich, das mindeste, was diese tun könnten, ist, eine ernsthafte Seenotrettung im Mittelmeer aufzubauen. „Besser wäre aber natürlich Reisefreiheit für alle wohin sie wollen!“
Klimapolitische Zeitenwende statt Aufrüstung
Panzer, Schiffe und Flugzeuge, Kasernen und andere militärische Anlagen sowie Kriege: Armeen wie die Bundeswehr verbrauchen Unmengen von Energie und gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit. Das deutsche Militär stößt 4,5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr aus. Das ist mehr als alle inner-deutschen Flüge zusammen im Jahr 2019. (Quelle: ARD KlimaZeit, 18.11.2022). In internationalen Klima-Abkommen und im deutschen Klima-Paket wurden Armeen bisher absichtlich ausgeklammert. „Das muss geändert werden“ sagt Jan Hansen: „Wir brauchen eine klimapolitische Zeitenwende!“
Was ist der „Tag der Bundeswehr“?
Der „Tag der Bundeswehr“ ist ein großes Rekrutierungsevent. In Zeiten der Klimakatastrophe, von Pandemien und zunehmender Armut rüstet die Bundesregierung die Bundeswehr massiv auf – das finden nicht alle Menschen gut. Die Armee wirbt mit Waffen-Ausstellungen und Panzer-Shows um Zustimmung für die Aufrüstung. Der „Tag der Bundeswehr“ wurde 2015 von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen. Jährlich öffnen an dem Tag bundesweit etwa ein Dutzend Kasernen ihre Tore oder die Bundeswehr präsentiert sich in Innenstädten. Der DFG-VK gelang es jedoch, aus dem „Tag der Bundeswehr“ einen Tag des Protestes gegen das Militär zu machen. Ein Überblick gibt es hier: https://keintagderbundeswehr.dfg-vk.de
Mittenwald: Abgesagt
Die Bundeswehr plante, den „Tag der Bundeswehr“ auch in Mittenwald zu veranstalten. Angesichts der Flut sei dies jedoch „unangemessen“, befanden die Militärs. „Wir begrüßen die Absage!“ sagt Hansen. Jeder Tag ohne die Bundeswehr sei ein guter Tag. Jetzt müsse die Politik diesen Weg konsequent fortsetzen und endlich angemessene Mittel für Klima- und Katastrophenschutz klar machen, statt noch mehr Milliarden im Nazi-Prepper-Paradies „Bundeswehr“ zu versenken. „Denn zum Sandsäcke schleppen braucht niemand eine Ausbildung an der Waffe; viel besser wäre es, in einen zivilen Katastrophenschutz zu investieren“ sagt Hansen.
DFG-VK?
Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK) ist die älteste pazifistische Organisation in Deutschland (1894 gegründet). Im Jugendnetzwerk der DFG-VK versuchen junge Menschen, sich für eine friedliche Welt zu engagieren. Und das ohne die in der Friedensbewegung viel zu oft üblichen Hetze gegen Medien, ohne Hass auf Israel, ohne Corona-Verschwörungstheorien und ohne „Aber die Nato!“-Gestammel. Dafür aber mit viel Einsatz, Kreativität und modernen Themen. „Denn Friedenspolitik ist viel zu wichtig, um sie den Bundis oder den Friedensschwurbeln zu überlassen!“ sagt Jan Hansen.
Antimilitaristische Aktion Berlin?
Die Antimilitaristische Aktion Berlin ist die einzige Basisgruppe der DFG-VK, die einen Altersschnitt um die 25 Jahre hat. Sie eckt mit ihren Positionen regelmäßig in der in der Regel deutlich älteren Friedensbewegung an. Die Antimilitaristische Aktion positioniert sich seit langem gegen Antisemitismus und Israel-Hass. Sie benennt Russland als Aggressor in der Ukraine und forderte Sanktionen gegen den Energiesektor Russlands, der den Kreml-Krieg finanziert. Deshalb wird die Gruppe hochoffiziell von den Nazi-Preppern und Putin-Tollfindern im Berliner „Verfassungschutz“ beobachtet. „Klare Ansagen an Kriegstreiber*innen und Diktaturen kommen weder beim Geheimdienst noch bei vielen in der Friedensbewegung gut an…“ witzelt Jan Hansen.
Vom Donnerstag, den 6. Juni bis Montag, den 10. Juni fahren wir mit dem U35-Netzwerk der DFG-VK nach Garmisch-Patenkirchen. Anlässlich des „Tages der Bundeswehr“, der u.a. in der Nachbargemeinde Mittenwald stattfindet, wollen wir auf den Resten eines Gletschers auf der Zugspitze mit einem Banner protestieren. „Klima retten statt rüsten!“ ist unsere Botschaft.
Außerdem gibts Vorträge zu den Massakern der Gebirgsjäger und wie die Bundis die damaligen Täter in der eigenen Reihe bis heute als Helden sehen und dazu, was Gletscher überhaupt sind und warum die verschwinden und was das mit der Bundeswehr zu tun hat. Workshops gibts zu Awareness und Öffentlichkeitsarbeit. Falls Du mitfahren möchtest, findest Du alle weiteren Infos hier in diesem Text weiter unten:
Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) waren wir heute mit Connection e. V ., der DFG-VK und mehreren anderen Organisationen stressen vor der Europäischen Kommission in Berlin (ja, die haben Unter den Linden ein Büro 😉 ). Wir forderten: Asyl für Kriegsdienstverweiger aus Russland, Belarus und der Ukraine!
„Hunderttausende haben sich den Kämpfen in der Ukraine entzogen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.“
Mit dabei war das übergroße aufblasbare zerbrochene Gewehr der DFG-VK, Olga Karatch von der belarussischen Organisation Nash Dom (Our House) und Kyrill aus der Ukraine. Olga forderte die EU auf eine zweite Front zu verhindern und Wehrflüchtige aus Belarus und Russland einfach und umkompliziert aufzunehmen. Kyrill berichtete, wie die ukrainische Regierung das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung einschränkt, und appelierte an die EU, auch hier etwas zu tun.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich, „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden. Militärdienstentzieher sind von den Schutzversprechen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“
Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 140.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
„Es sind diejenigen die sich dem Krieg entziehen. Es sind diejenigen, die mit ihrer eigenen Entscheidung „Nein“ zum Krieg sagen, das Töten beenden wollen. Und deswegen sagen wir: sie brauchen wirklich Schutz und Asyl! Deshalb setzen wir uns für sie ein. Die europäische Kommission lehnt das bisher ab. Es gibt für russische Verweigerer kaum Unterstützung und das ist unbedingt notwendig das hier etwas passiert, eine Änderung entsteht. Es tatsächlich eine Unterstützung derjeniger gibt die sich gegen den Krieg wenden.
In der Ukraine werden Kriegsdienstverweigerer verfolgt. Auch das ist nicht zu akzeptieren! Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – auch gerade im Krieg! Und auch hier muss die europäische Union aktiv werden und die Ukraine zwingen das die Kriegsdienstverweigerung auch wirklich als Menschenrecht anerkannt wird. Für all dies standen wir in Berlin und haben dies von der europäischen Kommission eingefordert! Wir hoffen das dies auch Wirkung zeigt und das sich Veränderungen dahingehend entwickeln – das die Menschen wirklich Unterstützung bekommen!“ – Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.
Es nahmen ungefähr 40 Leute von uns, der DFG-VK, den Naturfreunden, IPPNW und weiteren Organisationen teil. Vielen Dank fürs Kommen und Mitmachen! Zum Ende des Aktionstags warf Rudi noch die Forderungen von Connection e. V. bei der EU-Kommission ein. Mal gucken, ob wer antwortet 🙂
Mehr Infos zur Petition von Connection e. V. für einfacheres Asyl für Kriegsvermeider*innen:
Am 6. Dezember – dem Nikolaustag – spielte das Heeresmusikkorps der Bundeswehr aus Ulm in der Fellbacher Lutherkirche nahe Stuttgart. Gibt es etwas besseres als ein Kammerkonzert, um der friedlichen Weihnachtszeit einen guten Schuss Flecktarn zu verpassen?
Eine kritische Betrachtung der fehlgeschlagenen Einsätze in Afghanistan und Mali, oder des Luftangriffs bei Kundus im September 2009 auf Befehl von Oberst Georg Klein (seit 2013 Brigadegeneral), der über 100 Zivilisten tötete, oder gar der rassistischen, sexistischen und waffenhortenden Vorfälle rechtsextremer Soldat*innen? Fehlanzeige!
Stattdessen musizieren die Kamerad*innen in Uniform so manche fromme Botschaft – finanziert durch jährliche Steuergelder in Millionenhöhe. Gelder, die an anderer Stelle deutlich besser und dringender angebracht wären.
Auch wenn heute mehrere Kirchen nicht mehr mit dem Militär kooperieren, lies sich u.a. die Fellbacher Lutherkirche leider erneut für die militärische Weihnachtswerbetour einspannen. Das ganze ist natürlich eine reine Propagandaveranstaltung um für das Militär, für Aufrüstung und für Auslandseinsätze zu werben.
Daher haben wir gleichzeitig, zusammen mit der Stuttgarter Ortsgruppe der DFG-VK und einer Violinistin, ein Gegenkonzert veranstaltet. Um das ganze sachlich auch aufzuarbeiten hatten wir eine Pfarrerin der evangelischen Kirche hier, die uns erklärt hat, kritisch, warum Militär und Kirche nicht ganz zusammenpasst.
Unsere daraus resultierende Forderung: „Kirche & Militär: Die Zusammenarbeit hier und jetzt beenden!“
Europäisches Haus (Sitz der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin)
Am Donnerstag, den 8.12.22 um 11 Uhr demonstrieren wir mit anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit einem übergroßen aufblasbaren zerbrochenen Gewehr für die Rechte der Verweigerer und Deserteure vor dem Europäischen Haus (Sitz der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin).
Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) zu einem Aktionstag vor dem Europäischen Haus in Berlin auf. Sie fordern Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. „Hunderttausende haben sich den Kämpfen in der Ukraine entzogen“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.“ Zur Aktion haben die Organisator*innen Verweigerer und Antikriegsaktivist*innen aus allen drei Ländern eingeladen.
Getragen wird die Aktion von:
antimilitaristische aktion berlin (amab)
Connection e.V.
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)
NaturFreunde Deutschlands
Pax Christi
Die Organisator*innen unterstützen damit eine europaweite Petition, mit der die Europäische Union dazu aufgefordert wird, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine den notwendigen Schutz zu garantieren. Der Aufruf wurde bereits von weit mehr als 5.000 Personen unterzeichnet. Zudem haben mehr 100 als Organisationen aus über 20 Ländern mit einem Appell an den Bundestag und einem Aufruf an das Europäische Parlament die Forderungen gegenüber den Parlamenten stark gemacht.
Es gibt mehr als 150.000 russische Wehrpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Wehrpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich, „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden. Militärdienstentzieher sind von den Schutzversprechen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“
Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 140.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Jugendnetzwerk verkündet 100 Milliarden bessere Ideen für 100 000 000 000 € vorm Kanzler:innenamt: Seenotrettung und Klimaschutz sind mehr Geld wert als die Bundeswehr.Asyl für Kriegsdienstverweiger:innen und Bleiberecht für Alle statt Investitionen in Militär, von der ausschließlich die Rüstungsindustrie profitiert. – Starke Bilder und ein starkes Netzwerk.
Besser kann unsere Botschaft nicht platziert sein als direkt vor dem Bürogebäude des Menschen, der große Stimmgewalt bezüglich unserer Forderung hat. „Retten statt Rüsten“ fordern wir, das U35-Netzwerk der DFG-VK und die antimilitaristische Aktion Berlin (amab), zum bundesweiten Aktionstag am 19. November vorm Bundeskanzler:innenamt. Umrahmt war die Aktion von einem Workshopwochenende.
Auftakt Das Wochenende begann am Freitagabend mit einer gemütlichen Kennenlernrunde und der Vorstellung und ausführlicher Diskussion einer Awareness-Strategie für die nächsten Tage. Denn wir hoffen, dass sich alle willkommen und gut aufgehoben fühlen. Nach köstlichem Abendessen üben wir diskutieren und argumentieren zum 100 Milliarden Paket mit ein paar harten Zahlen über verwendete Geldmittel für verschiedene Zwecke im Bundeshaushalt. Die erprobten Gesprächsstrategien helfen bestimmt nicht nur bei der Aktion am nächsten Tag, sondern vielleicht auch in Alltagsgesprächen über Abrüstung und Antimilitarismus.
Die Aktion Samstagmorgen: Die letzten Aufgaben werden verteilt und ein weißer Transporter fährt vorm Bundeskanzler:innenamt vor, beladen mit Equipment, dass wirklich nicht hochseetauglich ist. Nachdem die überraschend schwere Rettungsinsel vor dem Zaun des Kanzler:innenamts angekommen ist, muss Luft hinein. Normalerweise werden bei Wasserkontakt Gaskartuschen ausgelöst, die die Rettungsinsel mit Luft füllen, sodass sie die Schiffbrüchigen über Wasser hält. Weil wir diese Kartuschen nicht vorm Bundeskanzler:innenamt aufknallen lassen wollten um weder uns noch den Kanzler oder die Polizei zu erschrecken, wurde die Rettungsinsel mit einem glücklicherweise spontan ausleihbaren Laubbläser bepustet.
Nach Verbrauch allen Stroms befand sie sich in einem nur möglicherweise schwimmbaren Zustand, den Schlauchboote auf dem Mittelmeer erschreckend ähnlich. Ob jene Gaskartuschen bei Wasserkontakt die Gummischale tatsächlich zum Schwimmen befähigen, wissen wir nun genau so wenig, wie es fliehende Menschen vor Antritt ihrer viel zu oft tödlichen Reise über ihr Schwimmgefährt wissen. Zwölf Rettungswesten für eine Rettungsinsel, die für bis zu 60 Personen ausgelegt ist, ist wahrscheinlich auch eine realistische Quote.
Forderungen
Rettung verdient mehr Geld als Rüstung; eigentlich einfach menschlich. Sichere Fluchtwege, ein Bleiberecht für alle, egal vor welchem Krieg oder welchen anderen Krisen oder Katastrophen sie fliehen, sollte mehr Geld wert sein als eine Überfinanzierung der Bundeswehr von der letztlich keine:r profitiert außer der Rüstungsindustrie, nicht mal die Ukraine.
Der dortige Krieg dient zwar als Begründung für diesen enormen Geldbatzen für die auch noch marode Bundeswehr doch auch Ukrainer:innen, Menschen aus Russland und Belarus oder anderen von diesem Krieg Betroffene würden von einem leichteren Asylverfahren, einem gesicherten Bleiberecht in Deutschland mehr profitieren als von gesamteuropäischer Aufrüstung. Fliehende, die über das Mittelmeer müssen, leiden unter Frontex und der sogenannten lybischen Küstenwache. Hier fließen die Milliarden hin.
Auch die zivile Seenotrettung hat mit eben denen zu kämpfen. Warum gibt es eigentlich nur „zivile“ Seenotrettung? Wie viele Milliarden bräuchte eine staatliche Seenotrettung, die wirklich rettet?
Gespräche mit Passant*innen
Den wenigen vorbeihastenden Passant:innen versuchen wir das zu erzählen. Wofür würden Sie 100 Milliarden ausgeben? Einige hören sich, auch wenn in Eile, gerne an wie diese 100 000 000 000 € besser investiert werden können, wie gruslig wenig Geld in Klimaschutz gesteckt wird, während das Militär solche Summen erhält. Ist doch die Klimakrise eigentlich in aller Munde, gerade im von „Klimaklebern“ aufgewühlten Berlin. Keine:r, der durch die Kälte, eisigen Wind und Schnee wirklich nicht zum stehenbleiben eingeladenen Passant:innen, würde unsere Forderung nach Seenotrettung kritisieren doch Kritik an Aufrüstung oder überhaupt der Bundeswehr geht einigen zu weit. Wie sollen wir uns denn gegen einen Angriff wehren? – Wir bieten auch Flyer zu sozialer Verteidigung an, vielleicht liest sie ja der eine oder die andere später im Warmen.
Fight Friedensschwurbel
Unsere Botschaft wird geteilt von der Naturfreundejugend Berlin und der antiverschwurbelten Aktion. Letztere bringt in ihrer Rede ein großes Problem der Friedensbewegung glänzend auf den Punkt: Zu viele Menschen aus der Friedensbewegung grenzen sich nicht nach rechts ab, teilen Meinungen von Verschwörungstheoretikern oder widersprechen diesen zumindest nicht. Das ist nicht gut für die Glaubwürdigkeit der Bewegung und nicht gut für die Werbung junger Menschen, besonders FLINTA*.
Völlig durchgefroren packen wir nach ein paar Stunden die Insel und ihren Anhang ein, wärmen uns im Haus wieder auf, reflektieren die Aktion, das Wochenende, überlegen, wie es weiter gehen soll. Was machen wir als nächstes? Wie motivieren wir mehr junge Menschen mitzumachen? Kommt einfach – wir haben schon Pläne, die euch begeistern werden!
Medienberichte
Im Nachgang der Aktion gibt es einen Artikel in der Zeitung „Neues Deutschland“, einen Videobeitrag von „laut-werden“, die große Nachrichtenagentur AFP war dabei. Neben dem eher mauen, aber eigentlich auch nicht erwarteten, Publikumsverkehr gibt es also ein schönes Medienecho und natürlich starke Bilder. Wir haben Menschen erreicht, manche denken sicher über unsere Forderung nach. Wir haben uns weiter vernetzt und motiviert, tragen diese Motivation und unsere Forderungen in unsere verschiedenen Wohnorte, um zum nächsten Mal mehr zu werden.
Clara Trommer, DFG-VK-Mitglied und unter 35 Jahre alt. Ursprünglich erschien der Text in der Zivilcourage in der Dezember-Ausgabe 2022.
Aktivist*innen zeigen Menschenrechtsverletzungen in Katar die rote Karte
Eine verstörende Szene gab es am Donnerstagmittag vor der katarischen Botschaft in Berlin zu sehen: Unter blutverschmierten Laken zeichneten sich die Silhouetten von fünf Menschen ab – davor stand ein Leopard 2-Kampfpanzer. Zum Glück nur eine Aktion von Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen – unter den Laken befanden sich nur ausgestopfte Einweg-Maleranzüge, der große Panzer war aus Styropor. Zudem lagen mit Kunstblut verschmierte Pride-Flaggen und Fußbälle herum.
Bundesregierung liefert Waffen an Katar
„Wir wollten zeigen, was deutsche Waffen in Katar anrichten können“, erklärt dazu Michael Schulze von Glaßer von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). „Die absolute Monarchie, die ab nächsten Sonntag die FIFA-Herren-Fußball-Weltmeisterschaft austrägt, hat in den letzten zehn Jahren Rüstungsgüter im Wert von mehr als 3 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen“, so Schulze von Glaßer weiter. Auf Plakaten und Transparenten forderten die Aktivst*innen in Berlin: „Keine Waffen für Katar!“ Dazu streckten sie zwei Aktivisten, die als FIFA-Präsident Gianni Infantino und Bundeskanzler Olaf Scholz verkleidet waren, zwischendurch auch „rote Karten“ zu.
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WM-Vergabe und Rüstungsgeschäfte
„Neben Panzern wurde Katar von Deutschland auch mit Teilen für Kampfflugzeuge, Maschinenpistolen und Munition hochgerüstet“, erklärt Jan Hansen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab). Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Fußball-Weltmeisterschaft sei nochmal deutlich geworden, welch Unrechtsregime in Katar herrscht: „Die Macht der katarischen Führung darf nicht mit Waffen, die zur Unterdrückung der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung in dem Land eingesetzt werden können, gestärkt werden“, sagt Jan Hansen.
Yannick Kiesel von den ebenfalls an der Aktion beteiligten NaturFreunden Berlin: „Schon die WM-Vergabe an Katar hatte wohl etwas mit Rüstungsgeschäften zu tun: Der damalige UEFA-Präsident Michel Platini gab seine Stimme für Katar, dafür soll das Land den Kampfjet ‚Rafale‘ von Frankreich gekauft haben.“ Solange sich die Menschenrechtslage in Katar nicht bessere, dürfe Katar aktuell keine Waffen mehr erhalten, so die Forderung der Demonstrant*innen am Donnerstag.
Pressemitteilung der DFG-VK, der amab und der NaturFreunde Berlin vom 17.11.2022.
Den diesjährigen Gründungstag der Franco A.-Armee feiern wir standesgemäß mit Banner malen im Bethanien. Motto ist „Retten statt Rüsten: 100 Mrd. für Seenotrettung und Klimaschutz!“ Die Banner sind für die gleichnahmige Kundgebung am 19.11. vor dem Kanzler*innenamt gedacht. Abtonfarbe, Pinsel, Beamer, Stoff, Getränke, Musik, gute Laune bringen wir mit: Komm vorbei (falls Du noch Bannerstoff hast, bring ihn gerne mit, kann man bei sowas nie genug haben).
Was? Banner malen
Wann? Samstag, 12. November ab 14h
Wo? New York im Bethanien, Südflügel, 2. Stock (wir hängen Wegweiser auf…)
Barrieren? Fettes Treppenhaus, kein Fahrstuhl, enge Klos…
Wir sind nicht gerade die Sensibilisiertesten, bitte Entschuldige. Falls Du ein Anliegen hast, schreib uns bitte eine Mail und sag uns bitte gerne, was Du brauchst, wir versuchen, es möglich zu machen.
Anmeldung? Ne, aber Du darfst: amab@riseup.net. Falls Corona unerwartet doch noch alles kaputt macht, ist das vielleicht sinnvoll.
Am Samstag, den 19.11.2022 wollen wir vor dem Kanzler*innenamt in Berlin mit einer Kundgebung demonstrieren. Wir fordern: „Retten statt Rüsten – 100 Mrd für Klimaschutz und Seenotrettung“. Um unseren Protest zu verdeutlichen, platzieren wir vor dem Regierungssitz ein irritierendes Bild: Eine gestrandete Rettungsinsel mit runtergerockten Rettungswesten drumherum. Dafür suchen wir noch Mitstreiter*innen.
Falls Du oder deine Orga/ Freund*innen mitmachen wollen, melde Dich bitte bei grote@dfg-vk.de. Wir haben wöchentliche Koordinationstreffen im Internet, wo ihr mitplanen und gestalten könnt.
Warum demonstrieren wir? Nach der Invasion der russischen Armee in die Ukraine machte die Bundesregierung 100 Milliarden Euro locker, um die Bundeswehr weiter aufzurüsten. Doch Aufrüstung in Deutschland hilft weder in der Ukraine noch anderswo. Stattdessen müssen wir eine solidarische Politikwende entwickeln. Deshalb fordern wir ein 100 Milliarden Euro Sofort-Investitionsprogramm in Klimaschutz und Seenotrettung.
1. Soziale und gerechte Energiewende Statt alles daran zu setzen, dass der Krieg für Russland unfinanzierbar wird, hören wir das Argument gegen die Einstellung der Gaspipelines, dass dann „in Deutschland das Licht ausgehe“. Geschützt werden dadurch vor allem wirtschaftlichen Interessen der Industrie, die 60 % des nationalen Energiebedarfs ausmacht. Statt Milliarden Euro für eine rückschrittliche und klimaschädliche Energieversorgung in der Ostsee zu versenken, wären sie weit sinnvoller in den Ausbau nachhaltiger Energieversorgung investiert worden (und Ökosteuer könnten die Kraftwerksbetreiber*innen auch endlich mal zahlen).
Wir wollen, dass mit dem leider bereits für die Bundeswehr bereitgestellten Sondervermögen die jetzt auftretenden sozialen Folgen des kurzfristigen Pipeline-Stopps für die Bevölkerung abgefedert werden. Denn mit Waffen kann man nicht heizen! Deshalb sollten wir mit dem bereits genehmigten Sondervermögen weitere Gasfirmen verstaatlichen und den Gaspreis mit Subventionen deckeln. Die jahrzehntelang verpassten Investiotionen dürfen nicht auf die Menschen abgewälzt werden, die es sowieso schon am schwersten haben
2. Schluss mit dem Autokraten-Knuddeln! Die Bundesregierung verurteilt zwar diplomatisch den Krieg und nutzt die Verunsicherung in der Bevölkerung für massive Aufrüstungspläne, importiert aber weiterhin russisches Gas und hält Wirtschaftsbeziehungen aufrecht. Die Bundesregierung nimmt seit der russischen Annexion der Krim 2014 de facto hin, dass die russische Regierung völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Während Putin die Krim annektierte, die Ukraine militärisch bedrohte und einen Krieg angefangen hat, kauften wir weiter Gas.
Ernsthafte Sanktionen gegenüber Russland und Investitionen in die Klimawende spätestens nach 2014 hätten diesen Krieg womöglich bereits verhindern und Putin drastische Druckmittel nehmen können.´Deswegen sind die Energiewende und Klimaschutz auch aus friedenspolitischer Perspektive so wichtig. Denn Deals mit Katar oder Aserbaidschan lehnen wir auf Grund deren Menschenrechtssituation und Umweltschädlichkeit von Gas genauso ab.
3. Soziale Verteidigung Gerade die Ukraine zeigt uns, welche Kraft in zivilen Ungehorsam, Militanz und gewaltfreien Aufständen liegt. 2004 und 2014 jagte die Bevölkerung trotz Killerkommandos die Regierung zum Teufel. 2014 blockierten und demoralisierten Ukrainer*innen Regierungstruppen, die in den Bürgerkrieg zogen. Und auch jetzt verhindern ukrainische Bürger*innen mit Straßenblockaden, dass russische Panzer durch ihre Dörfer ziehen. Warum machen wir das nicht einfach nach?
Das geht: Mit der „Sozialen Verteidigung“ gibt es seit Jahrzenten Konzepte und Forschungen, die Alternativen zur militärischen Aufrüstung aufzeigen. Kern einer sozialen Verteidigung ist es, soziale Strukturen gewaltfrei zu verteidigen, statt ein Territorium zu halten. Eine Besatzung und Ausbeutung des sozialen Kapitals im besetzten Gebiet soll möglichst teuer und anstrengend für die Besatzer*innen gemacht werden.
Dafür schuf Ebert ein dreistufiges Konzept. Je nach politischer Situation können die Akteur*innen auf jeder Stufe viele verschiedenartige Formen sozialen Drucks ausüben (Protest, Legale Nichtzusammenarbeit, Ziviler Ungehorsam). (Flug)hafen-Arbeiter*innen und Eisenbahnarbeiter*innen in Italien, Griechenland und Belarus haben mit ihren Auslieferungsweigerungen oder Schienensabotagen vorgemacht, wie wichtig der lokale Widerstand sein kann. Statt Waffen für die Bundeswehr zu kaufen, sollten wir uns solche Techniken der Sozialen Verteidigung aneignen.
4. Offene Grenzen und Unterstützung von Geflüchteten Klar: Das Einüben einer sozialen Verteidigung und der Ausbau erneuerbarer Energiequellen braucht Zeit. Die Unterstützung flüchtender Menschen kann dagegen sofort erfolgen. Denn Menschen eine einfache Möglichkeit zum Fliehen und Aufbau eines neuen Lebens zu bieten hilft Opfer bewaffneter Konflikte zu vermeiden.
Dafür müssen sichere Fluchtwege, Seenotrettung, realistische Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten gewährleistet werden. Denn alle Menschen, die vor Krieg, wirtschaftlicher Not und den Folgen des Klimawandels fliehen, brauchen Schutz. Wir sprechen uns strikt gegen rassistische Entrechtungen von Menschen aus, egal welcher Nationalität. Die Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt, dass menschlicher Umgang miteinander möglich ist, wenn nur der politische Wille da ist.
Übringens: Wir glauben nicht, mögliche neue Partner bei den als „corona-kritische Grundrechtebewegung“ verharmlosten antisemistischen Verschwörungswahngläubigen und ihren Mitläufer*innen zu finden. Falls Du glaubst, dass Russland unschuldig und sich die Friedensbewegung nicht von Nazis, Rassist*innen, Antisemit*innen, Sexist*innen, Corona-Leugner*innen, AfD usw. abgrenzen müsse, bleib Zuhause!
Amtimilitaristische Aktion Berlin (amab) U35-Netzwerk in der DFG-VK (Name deiner Gruppe, falls ihr mitmacht)
